TOP 9 der morgigen Stavo-Versammlung ist der SPD Antrag "Abschaffung der Straßen-Anliegergebühren u. Prüfung der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge." Ein Thema, welches jeden Gebührenzahler, Hauseigentümer und Mieter interessiert. Durch gesetzliche Änderung können Kommunen ab Mai alternativ die Kosten des Straßenausbaus auf die Anlieger umlegen oder diese von allen Kosten freistellen. Aufgrund der Haushaltslage ist Alternative 2 sehr unwahrscheinlich, es sei denn, man will als Kompensation die Grundsteuer erhöhen, was ebenso unwahrscheinlich ist. Der SPD Antrag zielt auf wiederkehrende Straßenbeiträge, was bedeuten kann, dass alle Grundstückseigentümer des Ortes entsprechend der Grundstücksgrösse beim Straßenausbau monatlich einen Beitrag zu entrichten haben....
Ein "finanzierbares Straßensanierungskonzept" war übrigens auch ein Ziel des Bürgermeisters während des Wahlkampfes. Nun kommen Land Hessen als Gesetzgeber und der SPD - Antrag "unterstützend" zur Umsetzung hinzu ...
18.12.18 - 05.03.19; fast 3 Monate sind verstrichen ohne dass das Protokoll der Stavo - Sitzung, u.a. die Entscheidung zum Antrag auf "Abschaffung der Straßen-Anliegergebühren u. Prüfung der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge", veröffentlicht wurde oder die interessierte Öffentlichkeit Informationen über den Sitzungsverlauf in Presse, Medien oder der städt. Webseite erhalten hat.
Wie will man für Interesse am kommunalpolitischen Geschehen werben oder auch politischen Nachwuchs für die Kommunalpolitik interessieren, wenn wichtiges Geschehen der städtischen Gremium so mühsam in die Öffentlichkeit getragen wird ? Zur Erinnerung; es gab das formulierte Ziel, die Kommunikation zu verbessern und Betroffene stärker in Entscheidungen einzubinden ...