Die HNA berichtet, dass Bad Karlshafen in diesem Jahr die vertraglichen Schutzschirmbedinungen "kaum" erfüllen werden kann. Am 16. April findet ein Krisengespräch in Wiesbaden statt, um Wege aus der finanziellen Notlage zu finden. Lt. HNA waren die Schutzschirm-Hilfe in Millionenhöhe offensichtlich zu klein, und der Bürgermeister kündigt Steuererhöhungen an.
Im HNA Kommentar zur Finanzlage in Bad Karlshafen wird von einem bevorstehenden schmerzhaftem Prozess der Steuererhöhungen, einer Finanznot chronischen Ausmasses und eines erforderlichen strikten Sparkurses gesprochen, den die Bürger zu erwarten haben.
Umsonst sei die Hessenkasse zur Ablösung der exorbitanten Dispokredite lt. HNA nicht und durch den Anteil der Stadt wird der Haushaltsausgleich immer schwieriger ....
Aus dem Protokoll der letzten Stadtverordnetensitzung: Einladung an die Fraktionen zur Teilnahme am "Beratungsgespräch" (16.4.19 beim Hess. Innenministerium) wegen Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schutzschirmbedingungen in Bad Karlshafen einzuhalten.
Hessenkasse in den Medien: Bad Karlshafen "Sorgenkind"; von 100 Kommunen haben 6 Schutzschirm - Gemeinden (dazu zählt leider Bad Karlshafen) die vereinbarten jahresbezogenen Ziele nicht erreicht !
In immer kürzeren Abständen wurden in den letzten Wochen Steuererhöhungen angekündigt. Warum werden die Bürger nicht über die Hintergründe im Detail, die offensichtlich unerwartet sehr angespannte Haushaltssituation, die Schieflage und Analyse für die verfehlte Einhaltung der Hessenkassen - Ziele und Konsequenzen / Maßnahmen in einer Rathaus - Erklärung umfassend informiert ?
Manches entwickelt sich mehr und mehr zu einer Blackbox für den Außenstehenden aufgrund nicht vorhandener Sensibilität für Informations- und Kommunikationsbedürfnisse der Bürger bei bedeutenden Themen u. Entwicklungen in unserer Stadt.
Offensichtlich gravierende Fehlentscheidungen aus den vergangenen Jahren holen uns erneut ein und sorgen für schlechte Nachrichten aus dem Rathaus für die Bürger. Weitere Details zur dramatischen Haushaltsschieflage der Stadt lt. Bürgermeister:
Seit 1995 wurde mehr Geld ausgegeben als Einnahmen zur Verfügung standen und ein Defizit i.H. von über 29 Mio € angehäuft
Lt. Bgm. Dittrich Kredite aufgenommen, die im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt unangemessen waren
Vorgaben des Schutzschirmvertrages 2018 nicht erreicht; es besteht ein Defizit in Höhe von 520.000 €
Um in 2019 das Schutzschirmziel einschl. der zusätzlichen Erträge für das Jahr 2018 zu erreichen, werden die Bürger mit Grundsteuererhöhungen belastet
Die Bad Karlshafen GmbH soll stärker an den Thermen Finanzierungskosten beteiligt werden
Der Stadt fehlen Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden
Investitionen und Einsparungen stehen auf dem Prüfstand, um eine Handlungsfähigkeit für die Zukunft wieder herzustellen. Umkehrschluß ?
Die Mitteilung des Bürgermeisters hinterlässt viele offene Fragen, manches irritiert, und es stellt sich immer wieder die Frage, wie Entscheidungen getroffenen werden konnten, die lt. Bürgermeister im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt unangemessen waren und als Konseqzenz der Stadt und ihren Bürgern noch über sehr sehr lange Zeit im negativen Sinne außerordentlich viel zumuten wird.