Danke für das Einfügen des Briefes .... ich muss allerdings dazu sagen den hab ich schon vor 2 Wochen geschrieben - deshalb wird der "geheime" Änderungsantrag der SPD nicht darin erwähnt. Weiß inzwischen jemand was es damit auf sich hatte?
Zitat von Maritta Koch im Beitrag #3Danke für das Einfügen des Briefes .... ich muss allerdings dazu sagen den hab ich schon vor 2 Wochen geschrieben - deshalb wird der "geheime" Änderungsantrag der SPD nicht darin erwähnt. Weiß inzwischen jemand was es damit auf sich hatte?
Na ja . Man will wohl einem funktionierenden Betrieb das Wasser abgraben um die Algen im Hafen zu vertreiben.
Lt. HNA hat die Stadtverordnetenversammlung die neue Hundesteuersatzung mit den Stimmen von FWG, CDU und SPD beschlossen. Die Bitten, Proteste oder Einwände von hundehaltenden Bürgern bezüglich einer verhältnismässigeren Anpassung blieben somit erfolglos.
Die Steuer beträgt für einen Hund 180 €, für den Zweithund 300 € und für jeden weiteren Hund 420 €. Weder der SPD Antrag die Steuer beim Vorliegen einer Haftpflichtversicherung bei den einzelnen Stufen um jeweils 60 € zu reduzieren noch der AfD Antrag die Gewerbesteuer um 10 % zugunsten einer geringeren Hundesteuererhöhung zu erhöhen, konnten sich durchsetzen.
Diese Anträge hätten offensichtlich früher, und zwar zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen einbracht werden müssen .... Warum dies nicht erfolgte, ist unbekannt.
Zitat Heike Meinhardt, FWG: "Wir können nicht andauernd etwas anderes machen, als wir zuvor beschlossen haben."
Der Rabattvorschlag soll nochmal geprüft werden? Ja - prüfen kostet ja erstmal nix ... hahahaaaa ....
Viel sinnvoller wäre es mal die Hundemenge im Stadtgebiet zu überprüfen ... vielleicht kann das ja spätestens zur nächsten Bürgermeisterwahl einfach mitgemacht werden beim "von Tür zu Tür laufen" ...
Zitat von Admin im Beitrag #5Diese Anträge hätten offensichtlich früher, und zwar zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen einbracht werden müssen .... Warum dies nicht erfolgte, ist unbekannt.
Nur so zur Erinnerung: am 18.06.2019 hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zwei Alternativen als Antrag eingebracht. Vorschlag B sah eine Staffelung mit Berücksichtigung der Haftpflichtversicherung vor, Vorschlag A ohne diese Staffelung. Für Vorschlag B, der damals schon von der SPD favorisiert wurde, stimmten 6 Stadtverordnete während 8 dagegen waren; damit war diese Variante abgelehnt Die Variante A fand mit 8 gegen 6 Stimmen eine Mehrheit und fand damit Einfluss in die vorgelegte Neufassung der Hundesteuersatzung.
In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wurde von der SPD eine modifizierte Fassung der Variante B eingebracht, auf deren Grundlage die Verwaltung eine erneute Berechnung bis zur Stadtverordnetensitzung durchführen sollte und dies auch getan hat. Demnach würden im aktuellen Haushalt, der gegenwärtig beim Regierungspräsidium zur Genehmigung vorliegt, ca. 12.000 Euro an Mindereinnahmen anfallen. Deshalb wurde der erneute Antrag von der SPD zurückgestellt, nicht zurückgenommen, um im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen mit möglicherweise anderen Voraussetzungen die Hundesteuersatz dann zu ändern. Von einer erneuten Prüfung war nie die Rede, sondern ist eine Erfindung des HNA-Redakteurs!
Ich würde mir etwas mehr Sachlichkeit und Genauigkeit, auch von Seiten der Presse, in dieser Diskussion wünschen!
.... In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wurde von der SPD eine modifizierte Fassung der Variante B eingebracht, auf deren Grundlage die Verwaltung eine erneute Berechnung bis zur Stadtverordnetensitzung durchführen sollte und dies auch getan hat. Demnach würden im aktuellen Haushalt, der gegenwärtig beim Regierungspräsidium zur Genehmigung vorliegt, ca. 12.000 Euro an Mindereinnahmen anfallen. Deshalb wurde der erneute Antrag von der SPD zurückgestellt, nicht zurückgenommen, um im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen mit möglicherweise anderen Voraussetzungen die Hundesteuersatz dann zu ändern. ....