Zitat von Maritta Koch im Beitrag #7Leider ist auch im nun veröffentlichten Protokoll kein Anhang mit der "neu beschlossenen" Entschädigungssatzung, gültig ab Januar 2020, zu finden. Hat sich denn hier nun etwas geändert hinsichtlich der Zahlen oder nicht?
Tja, so ist eben das System der Protokollierung und Öffentlichkeitseinbindung. Aus dem Protokoll der HuF Sitzung kann man das Ergebnis nicht ableiten und aus dem Stavo - Protokoll ebenso nicht. Man muss sich gedulden, bis auf der BK Seite unter Ortsrecht die Satzungen ... "zu gegebener Zeit"... aktualisiert werden.
Dies ist nun geschehen und erfreulicherweise sind jetzt auch beide Satzungen per 31.12.19 und 01.01.20 veröffentlicht. Wie mir ein Stadtverordneter auf Nachfrage mitteilte, gibt es in der neuen Version nur redaktionelle Änderungen; die Beträge sind unverändert.
Hallo Maritta, die Frage zur neuen Entschädigungssatzung kann ich gerne beantworten. Nein, es gibt keine neuen oder höheren Entschädigungssätze, es wurden lediglich textliche Anpassungen an die Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes vorgenommen und beschlossen. Wären es höhere Sätze gewesen, so hätten wir als AfD- Fraktion die neue Satzung abgelehnt. Es wäre das falsche Signal in Anbetracht der derzeitigen hohen Belastung der Bürger.
Zitat von A.Wendisch im Beitrag #4 Vielleicht wird unser Parlament ja auch von 17 auf 15 ( kleinste mögliche Anzahl ) Stadtverordnete verkleinert, weil den Job keiner mehr machen will. Das spart dann ca. 200 - 300 an Sitzungsgeldern.