Die HNA berichtet: CDU und SPD Hofgeismar übereinstimmend gegen das Atommüll-Lager, aber uneinig in der formalen Umsetzung. WSD ist nicht überzeugt von den Argumenten der Ablehnung ...
Grebenstein solidarisiert sich lt. HNA mit Bad Karlshafen gegen das Atommüll-Lager Würgassen.
Stadtverordnetenversammlung Grebenstein beschließt einstimmig Resolution zum Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen:
Wichtiges Signal auf Bundesebene gegben das Bereitstellungslager Würgassen. Lt. Dtoday haben parteiübergreifend die 3 Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase die Resolutionen der betroffenen Kommunen zum geplanten LoK der Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben.
Übergabe der Resolutionen: Christian Haase MdB (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Esther Dilcher MdB (SPD) und Johannes Schraps MdB (SPD). Foto: Deutscher Bundestag
Der Rat der Stadt Uslar wird in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober, ab 19 Uhr im Forum des Gymnasiums eine Resolution gegen das geplante Atommüllzwischenlager in Würgassen verabschieden.
"Der Stadtrat lehnt das geplante Atommülllager ab und zeigt sich entsetzt, wie mit ihm und den Bürgern der Stadt umgegangen wird und meint damit die ungenügende Informationspolitik der Bundesregierung und der von ihr beauftragten Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Der Rat fordert Gespräche auf Augenhöhe mit der Bundesregierung."
Die Samtgemeinde Boffzen hat am 13.10.20 die Mitgliedschaft im Verein "Atomfreies 3-Ländereck e.V." beschlossen. Hierdurch sichert sich Boffzen ein Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen, und es bedeutet auch eine Stärkung des Vereins. Keine Option für Bad Karlshafen ?
Morgen beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung in Hofgeismar mit Anträgen der SPD und CDU Fraktion gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen:
Erneute politische Unterstützung: Der Flecken Bodenfelde hat eine sehr gut verfasste Forderung gestellt. (Siehe Artikel in der HNA vom 29.10. im Bild unten).
Jedoch: Herr Schraps zeigt sich uns zwar als Gegner des Lagers, wird in seinem Handeln, aufgrund der Tatsache, dass mit Frau Schulze eine Genossin federführende Entscheidungsträgerin an der Spitze des BMU steht, dennoch sehr eingeschränkt sein.
Es gilt meiner Ansicht nach vor allen den führenden Köpfen von B90/Grüne aufzuzeigen, dass diese sich aktuell aus der Opposition heraus als „Kümmerer und Macher“ am Thema ZBL profilieren können. Ein Umstand, welcher sich im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich negieren wird: Sollte es zu einer schwarz/grünen Bundesregierung kommen (was ich persönlich für sehr wahrscheinlich halte), werden die Grünen das Bundesumweltministerium führen. Spätestens dann fällt ihnen das sehr unangenehme Thema ZBL auf die Füße und sie müssten das Vorhaben rechtfertigen/verteidigen. Letzteres dürfte ohne Gesichtsverlust ein sehr schwieriges Unterfangen sein.
Wenn die Akteure von B90/Grüne die Zeichen der Zeit erkennen, müssen sich sich jetzt dem Thema ZBL annehmen und im Sinne der „Grünen Prinzipien“ wie Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz handeln!