Leider ein erneuter Rückschritt beim Thema Bürgernähe, Bürgerinformation und Transparenz. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sollen die besonders interessanten "Anfragen u. Anregungen" in den Sitzungen der kommunalen Gremien nicht mehr protokolliert werden. Insbesondere bei Themen, die - um es neutral zu formulieren - lange Bearbeitungszeiten benötigten (z.B. Fußgängerbrücke Helmarshausen u.a.) konnte der Bürger durch die veröffentlichten Protokolle wichtige Sachstands-Informationen erhalten. Über die Gründe der Initiative kann man nur spekulieren ..

Merkwürdiges formales Verfahren und unverständliche Begründung / Notwendigkeit:

Erfreulicherweise ist es nicht zur angestrebten Streichung des TOP Anfragen & Anregungen in den Protokollen der städt. Gremien gekommen. Aus Mangel an Kritikfähigkeit und Sorge um zu viel Transparenz der Aktivitäten in Bad Karlshafen & Helmarshausen werden jedoch keine Namen der Mandatsträger mehr protokolliert, sondern man verbirgt sich hinter einer Anonymität. Merkwürdiges "standing" einzelner gewählter Personen zu ihren Aktivitäten und dünnhäutiges, unverhältnismässiges Verhalten. Für uns punkten insbesondere die Mandatsträger, die aktiv durch Anfragen oftmals Licht ins Dunkel bringen oder durch Anregungen konstruktiv das städt. Geschehen begleiten. Zur Erinnerung, aus den Reihen der Stadtverordneten kam die massive Kritik, dass im Forum "rücksichtslos anonyme Heckenschützen Stadtverordnete attackieren". Über diesen haltlosen Unsinn haben wir uns mehrfach geäußert und sind auch über diese Unterstellung weiterhin sehr betroffen. Der Unterschied ist, dass niemand "attackiert" wurde/wird und der Forum Betrieb Regeln unterworfen ist, die von Moderatoren überwacht werden. Von einem Mandatsträger erwarte ich jedoch, dass er hinter seinen Beiträgen zur Stadtpolitik steht und dies auch ohne Einschränkungen für die Bürger nachvollziehbar ist. Wenn die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten sind, gibt es in unserem Rechtsstaat andere Möglichkeiten statt sich hinter Verklausulierungen zu verstecken.

"Man sagt" ...(um sich der neuen anonymen Protokollführung bei Anfragen & Anregungen anzupassen) , dass diese Anfrage im Haupt- u. Finanzausschuss Anlass für die jetzt praktizierte Anonymisierung in den Protokollen gewesen sein soll. Aufgrund der 1. Protokollversion gab es ein oder zwei sachliche Kommentare in den sozialen Medien, die von einer*m Stadtverordneter*m fehlinterpretiert wurden und zur jetzigen unverhältnismässigen und unangebrachten Anonymisierung der Namen der Stadtverordneten oder HuF Ausschuss-Mitglieder geführt hat. Sehr merkwürdig, dass es für diese auch aus Sicht der aktiven Stadtverordneten oder HuF-Mitglieder nachteiligen Veränderung ohne tatsächlich nachvollziehbarem Anlass eine Mehrheit gab und man sich dazu hinreißen lässt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Wie bereits ausgeführt, gibt es andere und bessere Möglichkeiten sich gegen angebliche Kommentare unterhalb der Gürtellinie zu wehren, statt sich als gewählter kommunalpolitischer Mandatsträger hinter seinen Aussagen zu verstecken.

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