Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Karlshafen hat den in der Anlage beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen setzen lassen. Zur Erläuterung dieses Vorgehens bitte ich um Kenntnisnahme der nachfolgenden Zeilen.
Im Rahmen des Prozesses der IKZ zwischen den Städten Trendelburg, Liebenau und Bad Karlshafen hatte sich u.a. auch eine Steuergruppe aus den drei Stadtverordnetenversammlungen gebildet, die jedoch Pandemie bedingt nur in der Anfangsphase tagte und danach nicht mehr. Innerhalb dieser Steuergruppe hat sich jedoch eine Arbeitsgruppe aus den drei SPD-Fraktionen weiterhin in unregelmäßigen Abständen getroffen und den Prozess beobachtet und begleitet.
Bereits vor dem Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie und des Projektberichts durch "Allevo" hat diese Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Antrag für die jeweiligen Gremien der drei Städte formuliert, weil wir einerseits dem Prozess einen neuen Impuls geben wollten und zum anderen die obersten Beschlussorgane, die Stadtverordnetenversammlungen, wieder mehr in den Prozess einbinden wollten. Der von Allevo am 06.September 2022 in Liebenau vorgestellte Bericht und die sich daran anschließenden Einschätzungen durch die Bürgermeister der drei Städte sowie die durch die anwesenden Mandatsträger getätigten überwiegend positiv gestimmten Aussagen und Diskussionsbeiträge haben uns in unserer Meinung bestätigt und die Zielrichtung des beigefügten Antrags als durchaus mehrheitsfähig eingeschätzt.
Wir verstehen diesen Antrag als Anstoß für eine vertiefende Diskussion in allen Gremien der drei Städte (Magistrate, Stadtverordnetenversammlungen und Fraktionen) und vor dem Hintergrund der durch die Pandemie sehr langen Phase der Machbarkeitsstudie jetzt diesem Thema eine höhere Priorität einräumen zu können; zum Ende der Diskussion am 06.09.2022 ist in Liebenau der Satz gefallen: „Wir sollten das Heft des Handels in der Hand behalten, bevor es uns aus der Hand genommen wird!“ Deshalb möchten wir die Diskussion jetzt eröffnen.
Dieser Antrag wird im gleichen Wortlaut auch in den Stadtverordnetenversammlungen in Liebenau und Trendelburg gestellt.
Karl-Erwin Franz
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Zitat von Karl-Erwin Franz im Beitrag #2Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Karlshafen hat den in der Anlage beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen setzen lassen. Zur Erläuterung dieses Vorgehens bitte ich um Kenntnisnahme der nachfolgenden Zeilen.
Guter Antrag um das wichtige Thema zu priorisieren, die IKZ Bedeutung auch aufgrund der vorhandenen personellen Ressourcen, Fachlichkeiten und Anforderungen zu betrachten sowie konkrete Termine und neue Aktivitäten verbindlich festzuschreiben. Und dieses, passend zum Thema, gleichlautend in 3 Stadtparlamenten eingebracht; bin auf die Beschlüsse gespannt.