Berechtigte Kritik am Landkreis Kassel ... In der Tat muss hinterfragt werden, warum der Landkreis 2 Jugend- u. Freizeiteinrichtungen unterhält, und auch die defizitäre Gesundheitspolitik mit Millionen-Investitionen in fragwürdige Klinik Neubauten muss auf den Prüfstand. Die Kommunen haben die belastbare Schmerzgrenzen seit langem überschritten !
Was sagt der Hess. Städte- u. Gemeindebund zum Widerspruch zur Kreisumlage und möglicherweise Klage aus Bad Karlshafen und Reinhardshagen ? Die HNA berichtet
Durch den Rückgang der Einwohnerzahl in den Vergleichszeiträumen in Höhe von 10,345 % wird es zu Einnahmeverlusten in der Stadtkasse kommen. Aus der letzten Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses:
MdL Chr. Göttlicher, CDU, berichtet über die Demonstration von Landräten und Bürgermeistern aus Nordhessen in Wiesbaden für eine angemessener kommunale Finanzausstattung. Bgm. Dittrich aus Bad Karlshafen war auch dabei.
ZitatHeute versammelten sich die Landräte und Bürgermeister der fünf nordhessischen sowie weiterer Landkreise vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, um für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu demonstrieren. Sowohl als Vertreter eines Wahlkreises wie auch als Mitglied eines Stadtparlaments sind mir die Herausforderungen und Probleme unserer Kommunen bewusst. Ich unterstütze ihre Forderungen nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips, nach weniger Bürokratie und mehr Vertrauen sowie ihren Wunsch nach höherer direkter Mittelzuweisung anstelle aufwendiger und verwaltungsintensiver Förderprogramme. All diese berechtigten und nachvollziehbaren Forderungen entbinden uns jedoch nicht von der Aufgabe, bei den öffentlichen Ausgaben auch Einsparungen vorzunehmen. Diese Aufgabe gilt für alle Ebenen: Kommune, Kreis, Land und Bund.