Zitat von Admin im Beitrag #49Erneut haben die Bürger in Bad Karlshafen Steuer - Erhöhungen zu erwarten:
Landkreis Kassel erhöht Schul- und Kreisumlage um 631.000 €
Stadt Bad Karlshafen beschließt entgegen Bürgermeister Empfehlung und positiver Einschätzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes KEINE Klage gegen Landkreis wegen Umlageerhöhung einzureichen
Magistrat empfiehlt Grundsteuer-Erhöhung um 631.000 €
Die HNA berichtet:
Zur Vollständigkeit die komplette Vorlage mit Stavo Beschluß:
Erneut wird der Landkreis KS die Kreis- und Schulumlage erhöhen - ein Schritt, der die ohnehin stark belasteten Kommunen mit zusätzlichen 252 Mio Euro treffen wird. Angesichts dieser massiven Summe drängt sich die Frage auf, ob der Kreis tatsächlich alle Einsparpotentiale ausgeschöpft hat. Die Aufwendungen für Freizeitheime könnten auf den Prüfstand gestellt werden. Ebenso kritisch zu hinterfragen ist die anhaltende Finanzierung von Kliniken, die seit Jahren hoch defizitär arbeiten und offenbart nur durch unsere stetigen Zuschüsse aus Steuermitteln überleben können. Ist es wirklich im Sinne der Bürger, solche Strukturen dauerhaft zu erhalten oder braucht es einen mutigen Neuanfang mit klaren Prioritäten. Bezüglich der früheren Kreisklinik Helmarshausen war der Landkreis deutlich zurückhaltender und zeigte wenig bis kein Engagement für einen Erhalt. Es wird Zeit für eine ehrliche Debatte über die Verteilung der Lasten - und über die politische Verantwortung für nachhaltige Finanzpolitik im Landkreis - statt einfachem Verschiebebahnhof Bund - Land - Kreis - Kommune.
Unterschiedliche Auffassung zwischen Rathaus/Bürgermeister und den Stadtverordneten zum Haushalt 2025. Das Parlament scheint kreativer zu sein wie der Magistrat, und es ist anzuerkennen, welche Bemühungen unternommen werden, um die Grundsteuererhöhung im vorgesehenen Umfang zu vermeiden. Die HNA wies darauf hin, dass der Bürgermeister erst am Tag vor der Sitzung über die Vorschläge informiert wurde. Nehmen wir mal an, dass dies terminliche Gründe hatte. 🤔 Der Bürgermeister hält die Vorschläge für teilweise nicht praktikabel und umsetzbar. Leider ist unbekannt, welche Vorschläge der Bgm kritisch sieht, und man darf auf das weitere Verfahren gespannt sein.
Zitat von Karl-Erwin Franz im Beitrag #43 3. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat 4 Sitze. Die Abstimmung gegen die Klage wurde mit 7 Stimmen bei 5 Gegenstimmen durchgeführt; ich empfehle das Protokoll der Sitzung für nähere Informationen zu diesem Punkt.
3 FWG und 2 CDU Stadtverordnete haben FÜR den Beschlußvorschlag, nämlich Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid des Landkreises, gestimmt:
Klare Worte (der Verzweiflung) und Vorwürfe gegen den Landkreis KS vom 1. Stadtrat (FWG) in den sozialen Medien zur Erhöhung der Kreisumlage und den Folgen für die Stadt. Leider fanden seine Worte nur bei den FWG Stadtverordneten Gehör, der Klageweg wurde abgelehnt, sodass jetzt außer Verzweiflung und Zusammenkratzen der letzen Euro, die Folgen für die Stadt fatal bleiben.