Zitat von Karl-Erwin Franz im Beitrag #71

---

In welchem Zusammenhang diese unsägliche Nachricht des Herrn Göttlicher zur Haushaltsdebatte in Bad Karlshafen steht, erschließt sich mir nicht. Warum wird im Forum so eine eindeutige parteipolitsche Aussage ohne direkten Bezung zu Bad Karlshafen veröffentlicht? ..,,

---

Ich sehe die Erhöhung der Kreisumlage kritisch und es muss gestattet sein, seine Meinung dazu zu äußern, ungeachtet vom Mehrheitsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung. Der Landkreis hat seine wirtschaftlichen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft und sich mit der politisch motivierten Übernahme der Kreiskliniken vor der Wahl fachlich wie finanziell übernommen. Anstatt ein tragfähiges Zukunftskonzept der gemeinnützigen kommunalen AG weiterzuentwickeln, wurde ein Eigenbetrieb geschaffen, der nun zur extremen Belastung für alle Kommunen geworden ist. Die Folge dieser Fehleinschätzung ist eine deutlich höhere Kreisumlage – und damit eine zusätzliche Last für ohnehin finanzschwache Städte wie Bad Karlshafen.

Die Kritik von MdL Göttlicher trifft daher ins Schwarze. Ebenso halte ich die damals beabsichtigte Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage für absolut nachvollziehbar. Die Stadt Bad Karlshafen steht mit dem Rücken zur Wand und hat kaum noch Spielräume – sie ist gezwungen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Natürlich befindet sich auch der Landkreis in einer schwierigen Lage. Doch die immer weiterreichende Aufgabenübertragung durch Land und Bund ohne ausreichende finanzielle Entlastung darf nicht als Freibrief für wirtschaftlich fragwürdige Entscheidungen dienen. Verantwortung bedeutet, mit den vorhandenen Mitteln solide und zukunftsorientiert zu wirtschaften – das ist hier offenkundig nicht gelungen. Wirtschaftliches Handeln muss Vorrang vor politischen Symbol Entscheidungen haben.