Der 1. Stadtrat v. Bad Karlshafen hat sich erneut heute kritisch zur Ablehnung der Klage gegen den Landkreis Kassel aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage in den sozialen Medien geäußert und findet deutliche Worte:
"Eine von der Verwaltung angestrebte Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage wurde durch die auch im Kreistag vertretenen Parteien aus falsch verstandener Solidarität verhindert."
Der Hess. Städte- und Gemeindebund sah Erfolgsaussichten für die Klage gegen den Landkreis Kassel.
Der HSGB hätte die Stadt beim Klageverfahren vertreten. (geringe oder keine Kosten für die Stadt)
Wäre die Stadt, entgegen der Erwartung des HSGB im Klageverfahren unterlegen, hätte die Kommune die Verfahrenskosten in Höhe von nur ca. 13.500 zu tragen. Dem steht der Streitwert i.H. von 215.000 gegenüber, nicht berücksichtigt die Folgewirkung.
Ich kann die 5 "dafür" Stadtverordneten in ihrem Abstimmungsverhalten verstehen sowie die Bürgermeister Empfehlung nachvollziehen.