Eine negative Bilanz zog der SPD Stadtverordnete Karl-Erwin Franz in seiner Haushaltsrede bei der Stadtverordneten-Sitzung am 27.6.17. Folgende wesentliche Kritikpunkte wurden vorgetragen:
In den 12 Jahren der bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Otto wurde in keinem Jahr der Haushalt fristgemäß spätestens zu Beginn des Haushaltsjahres eingebracht.
Im Jahr des Amtsantritts von Bürgermeister Otto (2005) betrug der Schuldenstand 23 Mio € und verdoppelte sich bis 2017 auf 46 Mio €.
Die Rettungsschirm-Vorgaben werden zwar in 2017 durch einen Fehlbetrag i.H. v. 500 T€ knapp eingehalten, jedoch nur, weil weitere Ausgaben i.H. v. 404 T€, die für das Stadtmarketing-Konzept an die Bad Karlshafen GmbHzu zahlen sind, nicht dem Haushaltsjahr 2017 zugeordnet werden. Die SPD sieht diese "Geldverschiebung" nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltswahrheit kritisch.
Aus diesen Gründen stimmte die SPD dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zu.
Die Entwicklung des Kassenkredits, der in Bad Karlshafen inzwischen 20.000.000 € beträgt, kommt durch das neue neue Hilfsprogramm "Hessenkasse" des Landes wieder in den Fokus der Medien. Main-Spitze.de ( Link ) berichtet auch darüber, dass Bad Karlshafen mit 4151 € je Einwohner Platz 1 der hessenweit höchsten Kassenkredite belegt. Ohne Hilfsprogramm wird Karlshafen diesen Schuldenstand nicht schultern können ...
Bürgermeister Otto weist lt. HNA die SPD Kritik für die Verdopplung der Schulden in Bad Karlshafen verantwortlich zu sein, zurück. Zu Zeiten v. Bgm. Schließmann (SPD) wurde der Thermenbau beschlossen, und durch die Therme sind v. 2004 - 2016 Verluste in Höhe v. 18,1 Mio € entstanden. Der Vorwurf die Ausgaben für das Stadtmarketing in Höhe v. 404.000 € nicht in den Vorjahren verbucht zu haben, wird von Ullrich Otto zurückgewiesen, da diese Ausgaben in den Jahren 2013 - 2016 nicht bekannt waren (?).
Dem versteinerten Gesicht von Bgm. Ullrich Otto während der Haushaltsrede des stv. SPD Fraktionssprechers Karl-Erwin Franz in der letzten Stadtverordneten-Sitzung war zu entnehmen, dass er inhaltlich Probleme damit hatte, der negativen Bilanz der SPD zu folgen. Sein Ärger über die Kritik an seiner Amtsführung wird auch daran deutlich, dass er daraufhin eine Pressemitteilung veröffentlichen ließ und nun auch im Blickpunkt Weser/Diemel alle Vorwürfe bestreitet und "mehr Sachlichkeit" einfordert:
Im Anhang zur Info eine Excel-Datei mit der jährlichen Entwicklung der Schulden (Investitionskredite u. Kassenkredite) in Bad Karlshafen von 2006 - 2016
Admin
hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
Wenn das so hinkommt, käme die gesamte 40-MillionenDisasterThermenFinanzIrrsinnsChaotischeVertragslageUnplanungMitInvestor noch zu einem echten Happyend...