Ich wage mal den Versuch einer einfachen Erklärung eines komplexen Zusammenhangs, ob es gelingt bzw. ob ich alles richtig darstelle, weiß ich nicht.
Ohne eine Förderung von außen müsste Bad Karlshafen das Umfeld des Hafens alleine finanzieren, da wäre Schmalhans der Küchenmeister, denn die Stadt hat dafür kein Geld und bekäme auch keine Kredite angesichts der hohen Verschuldung. Also: keine Gestaltungsmöglichkeit.
Aber es gibt Fördergelder, um die Innenstadt attraktiv zu machen. Diese sind allerdings an einen 10%-Eigenanteil gebunden. Bekommt die Stadt nun diese Förderung, kann sie auch Kredite für den Eigenanteil bekommen. Somit besteht nun die Möglichkeit, das Projekt (in diesem Fall das Hafenumfeld incl. Rathaus-Sanierung) umzusetzen. Und weil Stillstand bekanntlich Rückschritt bedeutet, nutzt unsere Stadt für Investitionen diese Möglichkeit um die Attraktivität zu steigern. Allerdings wird durch eine Kreditaufnahme die Verschuldung wieder erhöht.
Gegenwärtig beträgt die Summe des Kapitaldienstes 1,1 Mio Euro, die durch solche Eigenbeteiligungen in den vergangenen Jahrzehnten zusammen gekommen sind. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass Investitionen in Höhe von mind. 12 Mio. Euro damit möglich waren, die es sonst nie gegeben hätte - es sei denn die Steuern und Belastungen der Bürger wären in astronomischen Höhen angesiedelt worden: das hätte aber niemand gewollt.
ich hoffe, ein klein wenig Klarheit in die diese Zusammenhänge gebracht zu haben, erhebe aber keinen Anspruch darauf, alle Daten und Fakten komplett richtig dargestellt zu haben.
Zitat von Kazakoshi im Beitrag #4Die Bedingungen des Rettungsschirms (ausgeglichener Haushalt in 2020) können laut HNA Bericht schon jetzt nicht ohne weiteres eingehalten werden, das Kurhaus und Rentnerbrücke sind marode, die Hafenöffnung und der damit verbundene Eigenanteil war zum Zeitpunkt der "Flucht" unter den Rettungsschirm auch noch nicht im Gespräch
U.a. aus diesem Grund findet am 16.4. ein Gespräch in Wiesbaden zwischen Vertretern verschiedener Ministerien, des Hess. Städte- und Gemeindebunds sowie Mitglieder der Verwaltung, des Magistrats und der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung statt, um diesen Zusammenhang und die Folgen für den Haushalt der Stadt deutlich zu machen und eine Regelung zu finden, dies abzufedern.
Zitat von Pit Stueckrath im Beitrag #8Die Kanalisation, Altstadtverbindungen, wurde von der Witzenhäuser Fa.Müller unter Auftragsvergabe durch das Planungsbüro Oppermann gespült.
Zitat von Nußhäher im Beitrag Schleusenbetriebsgebäude versus barockes StadtbildZuerst wird mit den betroffenen Gastronomen und anderen Geschäftsleuten gesprochen. Dann mit den Besitzern der Hafenplatzimmobilien. Anschließend wurden die Stadtverordneten informiert. Nach jedem Schritt wurde und wird die Planung angepasst und optimiert. Erst wenn alle bisherigen Einwürfe und Ideen von den jeweils Beteiligten besprochen, diskutiert, geprüft und gegebenenfalls untergebracht wurden, kann die Planung der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das halte ich eigentlich für eine sinnvolle Idee. Denn welchen Sinn soll es haben, allen einen noch nicht fertigen Plan vorzustellen?
Die Stadt Bad Karlshafen freut sich über 3,5 Mio € Fördergelder bei 10 % Eigenanteil aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" . Die Mittel sind für die "Revitalisierung des Hafenumfeldes" zu verwenden:
v.l.: Bürgermeister Marcus Dittrich, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, Bauamtsleiterin Stefanie Müller und Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz bei der Urkundenübergabe in Berlin (Foto: Pixel & Dot Photography)
Die 10% Eigenanteil liegen bestimmt schon in der Schublade des Bürgermeisters ... hat er sicher vorbildlich in den letzten 3 Jahren schon irgendwo eingespart, damit sie zukünftig nicht den klammen Haushalt belasten und zu weiteren Steuererhöhungen führen werden.
Und falls doch nix da ist - ein bisschen was können wir Bürger bestimmt noch geben ... man kann ja auch nackig um den schönen Hafen laufen.
Mehr als Galgenhumor bleibt einem leider nicht mehr ....