Leider ist der Artikel nicht ganz korrekt. Die Fragen der kleinen Anfrage an den Bundestag wurden von Petra Tewes/OV Beverungen, Reiner Grünzel/KV Höxter und mir/BI ausgearbeitet. Diese sind über das Büro von Herrn Krischer und nachfolgend Frau Kotting-Uhl in den Bundestag eingebracht worden. Die Kritik der BI bezüglich der aktuellen Transporte der PreussenElektra bezieht sich darauf, dass diese EXEMPLARISCH den Atommüll-Tourismus und das „hilflose Konzept“ der Atommüll-Entsorgung aufzeigen.
Enttäuschende Antworten der Bundesregierung lt. OWZ zum Sonntag auf die Kleine Bundestagsanfrage v. Bundestagsabgeordneten der Grünen / Bündnis 90 und auf Initiative der Beverungen Stadtratsfraktion der Grünen:
Die umfangreiche 8-seitige Stellungnahme der Grünen Bad Karlshafen gegen die Abänderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Detmold, sofern hierdurch das durch die BGZ geplante Logistikzentrum Konrad ermöglicht wird: (Anerkennung für die ausführliche Darstellung und Argumentation !)
Zitat von Admin im Beitrag #53Enttäuschende Antworten der Bundesregierung lt. OWZ zum Sonntag auf die Kleine Bundestagsanfrage v. Bundestagsabgeordneten der Grünen / Bündnis 90 und auf Initiative der Beverungen Stadtratsfraktion der Grünen
Der Fraktionsvize von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und Mitglied des Bundesparteirats Christian Meyer zur Antwort der Bundesregierung
Der Fragenkatalog wurde von Petra Tewes, Rainhard Grünzel und mir zwischen Oktober und Dezember ausgearbeitet. Wir hatten bewusst das Gutachten der BI abgewartet und dessen Inhalt zum Teil als Hintergrund der Fragen verwendet. Leider sind unsere sehr konkreten Fragen über die einzelnen Stationen bis zur endgültigen Fassung der Anfrage „rund“ geworden, so dass die zu vermeidenden Antworten ala „Feder der BGZ“ nicht vermieden werden konnten. Dennoch hat die Anfrage ihr gutes, Die Antworten aus Berlin werden so nicht im Raum stehen bleiben!
Der letzte Satz ist sehr befremdlich, denn darin rechtfertigt die Bundesregierung ausdrücklich die Intransparenz, die Nichtberücksichtigung aller relevanten Kriterien für die Entscheidung (und somit die Wahl für nicht den besten Standort) und Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit bei der Realisierung der zentralen deutschen atomaren Müllkippe in unserem Weserbergland.
Ja sorry, aber in welchem Staat / Regierungssystem leben wir denn .... ?
Die Grünen Göttingen anlässlich des Fukushima Gedenktages zu Würgassen: "Ohne Beteiligung der in der Umgebung von Würgassen lebenden Menschen, ohne ein transparentes Verfahren darf in Würgassen kein Atommülllager entstehen. Würgassen darf nicht zum Atommüll-Verschiebe-Bahnhof werden!"
Die Empörung der Bevölkerung zu den LoK Würgassen Plänen ist bis nach Berlin gedrungen. Das ist gut und wichtig ! Priorität sollte die länderübergreifende Information / Mobilisierung der Bürger sein sowie Thematisierung bei Landes- und Bundespolitik.