1. Wie stellen Sie sich eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD- Fraktion im Stadtparlament vor? 2. Könnten sie als amtierender Bürgermeister das gebotene politische Neutralitätsgebot innen- wie auch außerparlamentarisch einhalten?
Manfred von Reetnitz Stellvertr. Fraktionsvorsitzender AfD- Fraktion Mitglied des Präventionsrats
es steht für mich völlig außer Frage, dass ich als Bürgermeister einzig die Belange der Stadt Bad Karlshafen vertreten werde, und nicht die Positionen einzelner Parteien oder Personen. Insofern werde ich selbstverständlich den mit einem solchen Amt in der öffentlichen Verwaltung verbundenen Pflichten nachkommen, zumal der Bürgermeister in den Weisungsaufgaben nach § 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch als Behörde nach außen auftritt. Genauso selbstverständlich werde ich mich in diesem Rahmen sachlich mit den Themen oder Anträgen, die beispielsweise in der Stadtverordnetenversammlung vorgebracht werden, auseinandersetzen, und mich ggf. aus dieser Verwaltungs-/Bürgermeisterperspektive dazu äußern. (Es muss nicht gesondert betont werden, dass ich Beschlüsse, seien sie von der Stadtverordnetenversammlung oder durch einen Bürgerentscheid zustande gekommen, umsetzen werde, sofern ich nicht gemäß § 63 HGO zum Widerspruch verpflichtet bin, um Schaden von der Stadt abzuwenden.)
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, das (teilweise verlorene) Vertrauen in den Staat und seine Organe, insbesondere natürlich in die Stadt Bad Karlshafen und ihr Verwaltung, zurückzugewinnen bzw. wieder zu stärken. Das beinhaltet für mich zuerst eine offenere Kommunikation – mit den Bürgern, aber gerade auch mit den politischen Gremien. Von alledem werde ich die AfD nicht ausschließen.
Zur AfD selbst habe ich eine klare Position: Ich teile die herrschende Einschätzung, die AfD als rechtspopulistische Partei einzustufen, was für mich eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Auch wenn (natürlich) nicht jeder Antrag gleich eine entsprechende „Färbung“ aufweist und in der Sache durchaus auch einmal verfolgenswert erscheint, so steht dahinter doch eine Partei, die mit gezielten rhetorischen Tabubrüchen bewusst am rechten Rand fischt. Deshalb hielte ich es für einen Fehler, die AfD „salonfähig“ zu machen; wie weit so etwas führen kann, ist leider bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich zu beobachten gewesen, andere Länder wie Polen oder Ungarn sollten uns ein mahnendes Beispiel sein.
Das heißt keineswegs, dass ich alle AfD-Mitglieder oder AfD-Wähler über einen Kamm scheren und in die „rechte Ecke“ drängen will, und das heißt erst recht nicht, dass ich die Sorgen dieser Menschen nicht ernst nähme. Im Gegenteil, es ist mein Wunsch und Wille, diese Menschen wieder für unseren Staat und unsere Stadt zurückzugewinnen: durch gutes Verwaltungshandeln, durch bessere Kommunikation und durch eine stärkere Einbindung in Entscheidungsfindungsprozesse.