Stein des Anstoßes war eine Facebook Diskussion zur Barrierefreiheit der Teufelsbrücke und der Kommentar von Florian Kohlweg auf der Seite: https://www.facebook.com/BadKarlshafen/



Dies hatte eine EMail des Bürgermeisters an Herrn Kohlweg mit der Aufforderung die unwahre Darstellung / Tatsachenverdrehung zurückzunehmen zur Folge.

Dem folgte eine heftige Reaktion und der Vorwurf der Zensur von AfD Seite:



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Zitat

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+++ ZENSUR in Bad Karlshafen! Bitte den Kommentar ENTFERNEN! Geht so Meinungsfreiheit? Sicher NICHT! +++

--> Facebook-Posts der AfD sollen verhindert werden! <--

Stadtverordnetenversammlung lehnt darüber hinaus AfD-Antrag für mehr Transparenz ab - „Man hat nichts dazu gelernt und mauschelt weiter wie bisher!“

Bad Karlshafen. Die Stadtverwaltung kümmert sich nun anscheinend um die "Posts" von AfD-nahen Personen. Ich erhielt am Freitag eine Mail vom Bürgermeister, im CC den Stadtverordnetenvorsteher, die mich dazu auffordert, Kommentare zu überdenken und ggfs. zu löschen. Die Stadt macht sich mit diesem Verhalten lächerlich und sollte sich einmal unser Grundgesetz zu Gemüte führen! Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt." Solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung sind zu verurteilen! Die AfD wird weiter mit einer klaren kante gegen diesen Filz ankämpfen!

Außerdem zeigt sich deutlich, wer wirklich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung steht und wer einfach so weiter mauscheln will wie bisher. Wieder einmal wurde die Chance vertan, sich dem Bürger endlich transparent zu zeigen. Die AfD-Fraktion reichte Ende bereits im Mai einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein. Sitzungsprotokolle sollten in Zukunft komplett und ausführlich veröffentlicht werden. Derzeit wird lediglich der „wesentliche Inhalt“ den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt, während die Mandatsträger ein deutlich vollständigeres Protokoll erhalten. Gerade die Punkte Mitteilungen des Magistrats sowie Anfragen und Anregungen wären sehr wichtig für Interessenten. „Wir dürfen es uns als Parlament nicht anmaßen, ein anderes Protokoll zu erhalten wie das, welches die Bürger abrufen können. Das fördert Misstrauen und trägt absolut nicht zur Verständigung bei.“ verdeutlichte Kohlweg in der 7. Sitzung am 15.11.2016 im Landgrafen-Saal.

Bedenken kamen unter anderem vom FWG-Stadtverordnetenvorsteher Herrn Marcus Dittrich, welcher als heißer Kandidat für die kommende Bürgermeisterwahl gilt. Er ist der Auffassung, dass bspw. unentschuldigte Fehlzeiten der Stadtverordneten nicht im veröffentlichten Protokoll enthalten sein sollten.

Die AfD-Fraktion ist fassungslos über eine solche Argumentation. „Wer sich in ein öffentliches Mandat wählen lässt, dem muss bewusst sein, dass er eine Menge Verantwortung trägt! Wenn ein Parlamentarier dieser Aufgabe nicht gerecht wird, dann darf sein Wähler das selbstverständlich auch wissen.“ untermauerte Kohlweg den Antrag.

Ebenso widersprüchlich sei die Argumentation der Kartellpartei FWGCDU. Die Mitteilungen des Magistrats seien „sowieso nicht verpflichtend“ und nur ein „Zusatz“. Seitens der FWG wurde argumentiert, eine Fraktion die viele Anfragen und Anregungen in die Sitzung gibt, würde dann beim Bürger den Eindruck erwecken, sie arbeite am meisten und hätte ein Übergewicht.

Kohlweg sieht das ganz anders: „Wenn eine Fraktion gute Arbeit leistet, zahlreiche Anfragen und Anregungen erörtert und sich mit einer Menge an Anträgen einbringt, dann darf man dieser Fraktion natürlich auch ein gutes Zeugnis ausstellen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass die FWGCDU eine solche Argumentation gegen Transparenz an den Tag legt.“

Die AfD-Fraktion fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich ein eigenes Bild darüber zu machen, wer in der Bad Karlshafener Stadtverordnetenversammlung wirklich transparent ist und wer sich der Offenheit gegenüber den Bürgern völlig verschließt. Zu argumentieren, Bürger könnten ja die Sitzungen besuchen und wenn sie das eben nicht können, brauchen sie auch kein komplettes Protokoll, ist beschämend und motiviert die AfD-Fraktion nur weiter, sich deutlich für die Interessen der Wähler einzusetzen. Die nächste Wahl kommt bestimmt und dieser können sich FWGCDU sowie SPD nicht entziehen.

Mit den besten Grüßen

Ihr
Florian Kohlweg

Vorstandssprecher
Fraktionsvorsitzender
Kreistagsabgeordneter
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Alternative für Deutschland
Landkreis Kassel

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