Die nächste Demo gegen die Haushaltspolitik der Stadt soll am 08. Januar - 15 Uhr - vor dem Rathaus stattfinden. (Ich bin dieses mal kein Mitinitiator aber ich teile das natürlich hier gerne mit.)
Rettung naht ! Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt sich für den Schuldenerlass aller deutschen Kommunen ein. Danach könnte man wieder munter einen neuen Schuldenberg aufbauen. Schlaraffenland für alle ?!
Wer auch immer zu dieser Demostration aufruft sollte mal einen Blick ins Versammlungsgesetz werfen: "§ 2 (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben."
Zitat von andreasdo im Beitrag #8Wer auch immer zu dieser Demostration aufruft sollte mal einen Blick ins Versammlungsgesetz werfen: "§ 2 (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben."