Die AfD Fraktion fragte beim Magistrat an, auf wessen Beschluss und in welcher Funktion der Stavo-Vorsitzende Marcus Dittrich in der Steuerungsgruppe sei. Der Magistrat teilte mit, dass gem. § 58 HGO der höchste Repräsentant der Stadtverordneten auch Mitglied der Steuerungsgruppe sei und ein Wahlverfahren nicht vorgeschrieben ist. Außerdem habe niemand nach Bekanntgabe dieser Vorgehensweise widersprochen. Die AfD sieht diese Antwort als nicht ausreichend an und kündigte weitere Aktivitäten in dieser Sache an.
Nachstehend ist die AfD Anfrage, die Antwort des Magistrats, § 57 HGO und der Bericht über die Steuerungsgruppe und deren Mitglieder angefügt.
P.S. Nur zur Vermeidung von Missverständnissen; die Veröffentlichung erfolgt nicht aus politischer Motivation sondern ausschließlich als Information über Aktivitäten politischer Parteien oder Gruppierungen in Bad Karlshafen.
Wann und Wo gab es denn hier die letzte Bürgerinformation über den Stand der Dinge? Bzw. wie findet die Bürgerbeteiligung statt - was muss ich mir darunter vorstellen? Würde mich da über Aufklärung freuen - vielleicht hab ich es ja nur mal wieder irgendwo übersehen ;)
Diese Artikelausschnitte entstammen der Webpräsenz der Stadt: http://www.bad-karlshafen.de/index.php?id=10 Ansonsten ist uns keine weitere Bürgerinformation bekannt. Die AfD- Fraktion hat allerdings einen Antrag auf eine Bürgerinformationsveranstaltung bis spätestens Januar 2017 gestellt, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2016 verhandelt wird.
.... Die AfD- Fraktion hat allerdings einen Antrag auf eine Bürgerinformationsveranstaltung bis spätestens Januar 2017 gestellt, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2016 verhandelt wird.
Ich habe zur Vervollständigung auch den zitierten Antrag zur Bürgerinfoveranstaltung als Datei angehängt:
Admin
hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt