Es hat sicherlich das Wahlverhalten beeinflusst — bei mir war das auf jeden Fall so.
Der Wähler ist halt nicht so dumm, wie es sich mancher Politiker wünscht. Die „Aktivitäten“ der in der letzten Wahlperiode regierenden Parteien in Hessen (Land) waren da im Vergleich besonders träge. Sich nun auf die Seite der „Sieger“ zu stellen und sich „mit fremden Federn“ zu schmücken“ wäre ebenso schwach wie peinlich.
Dank gilt allen, die länder- und Parteiübergreifend für die Sache zusammengearbeitet haben. Der alten Landesregierung war Nordhessen vielleicht doch zu weit weg.
Die Entscheidung, das Dreiländereck zur Drehscheibe von Deutschlands atomarer Hinterlassenschaften zu machen, basierte weniger auf Sachargumenten, sondern war vielmehr politisch motiviert. Nur so konnte ein in vielen Belangen ungeeigneter Standort überhaupt ausgewählt werden.
Jahrelang versuchte der Widerstand erfolglos, mit sachlichen Gründen die ungünstige Entscheidung bezüglich Würgassen abzuwenden. Dieser sachliche Ansatz ist enorm wichtig gewesen. Er stärkte den Widerstand in der Bevölkerung als auch in den Rathäusern, Landkreisen und betroffenen Bundesländern . Aber die verantwortlichen Planer zeigten sich unbeeindruckt, da sie sich auf politischer Bundes- und somit Entscheidungsebene auf Rückendeckung verlassen konnten. Daher konnte dieser alleinige Ansatz final nicht zum Erfolg führen.
Mit dem Vorstandswechsel in der B.I. Anfang 2023 erfolgte eine massgebliche Strategieerweiterung. Unter Beibehaltung von Sachargumenten wurde der bisherige politische „Kuschelkurs“ in einen offensiven „Kritikkurs“ verändert.
„Politik ändert sich nur, wenn sie droht, Schaden zu nehmen“
Dementsprechend wurden die politisch Verantwortlichen offen und direkt mit unangenehmen Wahrheiten adressiert.
Die Entschlossenheit der gesamten Region, gemeinschaftlich auch rechtlich gegen das Vorhaben vorzugehen, zeigte deutliche Wirkung. Dabei ist zu differenzieren zwischen der rechtlichen Auseinandersetzung auf Behördenebene in Punkto der Regionalplanung und der zusätzlichen Option einer Verbandsklage über den BUND, initiiert über die B.I. Atomfreies 3-Ländereck, unterstützt von Mitgliedern, Spendern, den Kommunen und Landkreisen.
In der Folge positionierten sich aus diversen politischen Parteien die Kritiker noch entschiedener gegen das Vorhaben, als sie dieses bislang getan hatten. Exemplarisch sind hier zu nennen Oliver Ulloth (SPD), der u.a. Niedersachsens Ministerpräsident Weil in die Region einlud. Des weiteren Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (B90/Grüne), der seinen ablehnenden Standpunkt mutig und standhaft auch gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMUV) vertrat und final auch das Land Nordrhein-Westfalen mit der Stellungnahme von Minister Laumann (CDU), welche an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist.
Diese Stellungnahme brachte final das Fass zum Überlaufen und isolierte das BMUV. Ohne Rückhalt der NRW Landesregierung rückte eine schnelle Einigung bezüglich des Regionalplans ohne gerichtliche Auseinandersetzung auf Behördenebene in weite Ferne. Um Schaden abzuwenden, hat das BMUV die Entscheidung für Würgassen folgerichtig revidiert.
Ein Erfolg für die Region, der nur durch gemeinschaftlichen, parteiübergreifenden und länderübergreifenden Widerstand mit Hilfe fachlich- und strategischer Zuarbeiten Seitens der B.I. erzielt werden konnte.
Der Vorstand der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck bedankt sich bei allen Unterstützern und läd für morgen, Freitag den 15.12, zu einer kleinen Feier auf den Wochenmarkt in Beverungen ein. Von 14:00 bis 19:00 Uhr möchten wir mit Euch/Ihnen am B.I. Stand vor der Ringelblume anstoßen. Wir freuen uns über Euren/Ihren Besuch.
- Dem „politischen Kuschelkurs“ dürfte es geschuldet sein dass Persönlichkeiten wie Karl-Josef Laumann oder Christian Meyer, sowie Stephan Weil sich den Zielen der BI angeschlossen haben. Das ist ein Ergebnis intensiver Überzeugungsarbeit, getragen von den vielen protestierenden Menschen aus der Region und der fachkundigen Darlegungen durch den Vorstand gegenüber den involvierten öffentlichen Entscheidungsträgern.
- Auf eine Kooperation mit dem BUND zwecks der Erarbeitung der Möglichkeit einer Verbandsklage wurde bereits seit Q3/2022, also lange vor dem „Wechsel des Vorstands“ hingearbeitet. Die Option wurde bereits bei der PK zum Verkehrsgutachten Anfang Feb. 2023 öffentlich durch Klaus Brunsmeier eingebracht.
In Summe ist das Erreichte ein Ergebnis aller Beteiligten. Dazu gehören die vielen Menschen die wir über eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erreichen konnten und die der BI den Rücken stärkten um in der Politik überhaupt Gehör zu erlangen. Die stets sachlich wie fachlich fundierten Darlegungen des Vorstands. Deiner, lieber Martin, weitsichtigen Strategien und unermüdlichen, unfassbar intensiven Recherche, sowie die wohl bedachte Auswahl von Rechtsanwälten und Gutachtern. Das war ein Mannschaftsspiel über mehrere Jahre. Geprägt von Höhen und Tiefen, Freude und Enttäuschung. Alle Stellschrauben zu benennen an denen wir gedreht haben ist unmöglich, zu komplex war all unsere Arbeit. Feiern wir gemeinsam das Ergebnis!
Ergänzend zur Feststellung „Die „Aktivitäten“ der in der letzten Wahlperiode regierenden Parteien in Hessen (Land) waren da im Vergleich besonders träge“ lässt sich ggf. damit erklären, dass in Hessen der Rückbau des Kraftwerks in Biblis hohe Priorität hat und auch Würgassen wichtiger Bestandteil des Rückbau - Konzept ist/war.
Die Köpfe an diversen Standorten werden sich wohl vom Gedanken, dass ein Standort Lasten für alle übernimmt, verabschieden müssen. Vielmehr gilt es fortan „vor Ort“ Lösungen zur Zwischenlagerung der bestehenden und noch anfallenden Abfälle zu erarbeiten. Da es aktuell an Konzepten zur Zwischen- , aufgrund der Schwierigkeiten bei der Endlagerung vielmehr notwendigen Langzeit-Lagerung, fehlt, ein längst überfälliges Unterfangen. Dieser Umstand an sich zeigt die Probleme der vermeintlich sauberen Kernenergie auf.